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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Cichon + Stolberg Elektroanlagenbau GmbH für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen

Stand 8/ 2002

I. Geltung der Bedingungen

1. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Cichon + Stolberg Elektroanlagenbau GmbH, Wankelstraße 47, 50996 Köln, für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, mit denen sich der Besteller bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der C + S gelten nur, wenn sie von C + S ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Jeglichen entgegenstehenden oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der C + S abweichenden Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Bestellers wird widersprochen; sie werden C + S gegenüber nur wirksam, wenn C + S diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß die Bestellung unter Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers erfolgt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der C + S für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen gelten auch dann, wenn C + S in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos einen Auftrag bestätigt oder ein Angebot erstellt.

II. Umfang der Lieferungen oder Leistungen

1. Die Bestellung und die Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) sowie deren Änderungen oder Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch schriftliche Erklärungen.

2. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich C + S alle Eigentums- und urheberrechtlichen Verwendungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von C + S Dritten zugänglich gemacht werden. Sämtliche in Satz 1 genannten Unterlagen sowie zu Angeboten gehörige Kostenanschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die dem Besteller übergeben oder übermittelt wurden, sind, wenn der Auftrag abgewickelt wurde oder aber C + S nicht erteilt wird, unaufgefordert und unverzüglich an C + S zurückzugeben. Unterlagen des Bestellers dürfen solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen C + S in zulässiger Weise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat.

3. C + S behält sich bei Lieferungen von Produkten, insbesondere von Karten, Chips und Modulen einen im Verhältnis zur bestellten Menge handelsüblichen und zumutbaren Änderungs- und Abweichungsvorbehalt an Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % an der bestellten Gesamtmenge vor. Solche Änderungen und Abweichungen werden bei der vereinbarten Vergütungsberechnung berücksichtigt.

4. Sofern im Einzellfall (ohne eine dadurch anderweitig eintretende Rechtspflicht hierzu) C + S der Stornierung einer Bestellung schriftlich zustimmt, wird eine Entschädigung in Höhe von 20 % des vereinbarten Preises, zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer, fällig. Dies gilt nicht, wenn C + S im Einzellfall einen höheren Schaden oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

5. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

III. Angebot, Preis

Die Angebote von C + S sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es liegt ein konkreter, individualisierter und schriftlicher Antrag zum Abschluß eines Vertrages vor. Soweit nicht anders angegeben, hält sich C + S an ein konkretes, individualisiertes und schriftliches Angebot und an die darin enthaltenen Preise 21 Tage ab Datum der Erstellung gebunden. Die Preise gelten bei Lieferung ab Werk, bzw. ab dem für die jeweilige Ware in unserer Auftragsbestätigung benannten zuständigen Auslieferungslager, einschließlich Verpackung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. C + S behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von C + S gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von C + S in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er C + S hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an C + S ab. C + S nimmt diese Abtretung an. Wird Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung oder Verbindung zusammen mit nicht dem Besteller gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller C + S schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. C + S nimmt diese Abtretung an. Besteht zwischen dem Besteller und dem oder den Dritten ein echtes oder unechtes Kontokorrentverhältnis oder wird später ein solches begründet, so tritt der Besteller hiermit C + S die Forderungen aus gezogenen oder in Zukunft zu ziehenden Salden, das Recht auf Feststellung des gegenwärtigen Saldos sowie das Recht auf Kündigung eines Kontokorrents ab. C + S nimmt diese Abtretung an.

3. Bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit oder negativer Auskunft, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers hindeuten, ist C + S berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; der Besteller erteilt hiermit unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Herausgabe. Das gleiche gilt, wenn Zwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckproteste gegen den Besteller vorkommen.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind zu leisten frei Zahlstelle C + S ohne Abzug innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele oder, wenn nichts vereinbart ist, sofort rein netto ohne Abzug. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsfrist sowie etwaige weitere vereinbarte Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto von C + S.

2. Ist vertraglich für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das gesetzliche Recht von C + S zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, und Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, sofern sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

VI. Frist für Lieferungen oder Leistungen

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert, bzw. Liefertermine werden neu vereinbart.

2. Die Frist gilt als eingehalten bei Lieferungen, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder vom Transportunternehmen abgeholt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Frist bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist als eingehalten; § 294 BGB wird daher abbedungen. Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des Annahmeverzugs bleiben unberührt.

VII. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist: a) Bei Lieferung, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Dies gilt auch, wenn der Transport durch ein von C + S ausgewähltes Unternehmen erfolgt. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von C + S. Auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von C + S gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. b) Wenn der Versand oder die Zustellung auf schriftlichen Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch ist C + S verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

2. Im Zweifelsfall gelten bei grenzüberschreitenden Geschäften die Regeln der Incoterms 2000, und bei Fehlen einer ausdrücklichen Spezifizierung gilt die Klausel EXW (ex works) als vereinbart.

VIII. Entgegennahme

1. Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen.

2. Teillieferungen sind zulässig

IX. Haftung für Mängel

Die fehlende Funktionsfähigkeit von Produkten, insbesondere von Modulen, Inlets, Chips, Antennen und Karten gelten aufgrund des Standes der technischen Fertigung bis zu einer Menge von 1% der Lieferung als mangelfrei. Für darüber hinausgehende Mängel, zu denen auch das Fehlen zuge-sicherter Eigenschaften zählt, haftet C + S wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von C + S unentgeltlich nachzubessern, neu zu beliefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 2 Jahren - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - vom Tage des Gefahrüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Aus-führung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Der Besteller muß die Ware unverzüglich auf etwaige Mängel untersuchen. Die Feststellung von Mängeln muß unverzüglich gegenüber C + S schriftlich gemeldet werden. Der Besteller ist mit Ablauf von einer Woche nach Gefahrübergang mit dieser Meldung ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Ausschlußfrist nicht entdeckt werden können, sind C + S unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Besteller ist mit solchen Mängelrügen nach einer Frist von drei Werktagen ab Entdeckung ausgeschlossen. Genügt der Besteller diesen Untersuchungs- und Rügepflichten nicht, ist insoweit jede Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere die vereinbarten Zahlungs-bedingungen einzuhalten. Wenn Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufge-tretenen Mängeln stehen. Ist der Besteller Unternehmer oder gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Besteller Zahlungen zurückbehalten, wenn er gemäß Punkt IX.1 eine Mängelrüge form- und fristgemäß geltend gemacht hat, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht.

3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller C + S die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert er diese, so ist C + S von der Mängelhaftung befreit. C + S kann verlangen, daß der Besteller die gerügte Ware an dem vertraglichen Lieferort bereit hält, so daß ein durch C + S beauftragter Techniker die Ware zum Zwecke der Nachbesserung besichtigen und bearbeiten kann. Wege- und Transportkosten, die dadurch entstehen, daß der Besteller die Ware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht hat, gehen zu Lasten des Bestellers. Im Falle der Durchführung der Mängelbeseitigung ist C + S nur zur Vornahme von Aufwendungen bis zur Höhe des vereinbarten Nettokaufpreises verpflichtet.

4. Wenn C + S eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Das Recht auf Wandlung oder Minderung steht dem Besteller auch dann zu, wenn C + S die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.

5. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Bean-spruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

6. C + S übernimmt keine Haftung für Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Besteller oder in dessen Auftrag hergestellt wurden. Soweit der Besteller oder Dritte Änderungen an der Ware vornehmen, übernimmt C + S für die daraus entstehenden Folgen keine Haftung. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der C + S nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den von C + S vorgegebenen Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

7. C + S haftet nicht für Verschulden der von ihr beauftragten Vorlieferanten bzw. Produzenten. Die genannten Unternehmen sind innerhalb des vertraglichen Verhältnisses zwischen C + S und dem Besteller keine Erfüllungsgehilfen der C + S. Das gilt auch für Konzernunternehmen der C + S.

8. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, daß Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.

9. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen C + S und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Eine Haftung der C + S für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, insoweit dies nicht zwingend durch Gesetz vorgeschrieben ist, ist ausgeschlossen.

10. Die Ziffern 1 bis 9 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgende Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.

X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung


1. Wird C + S oder dem Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf ein Verschulden der C + S zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 v. H. des Rechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Schadenersatzansprüche des Bestellers, die über die genannte Grenze in Höhe von 10 v. H. hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von C + S erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepaßt, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht C + S das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

XI. Sonstige Schadenersatzansprüche


Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zwingend gehaftet wird.

XII. Schutzrechte und Geheimhaltung

1. C + S räumt dem Besteller nur insofern Nutzungsrechte an Gebrauchs-, Geschmacks-, Patent-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten an den von ihr vertriebenen Produkten und Dienstleistungen ein, wie es zum ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch des jeweiligen Produktes erforderlich ist. Für einen darüber hinausgehenden Gebrauch und daraus resultierende Schutzrechtsverletzungen haftet alleine der Besteller gegenüber den Rechtsschutzinhabern.

2.
a) Für durch C + S verursachte Verletzungen von Schutzrechten Dritter beim ordnungs- und bestimmungsgemäßen Gebrauch und deren Folgen bei Vertragspartnern oder Arbeitnehmern des Bestellers haftet C + S nur, wenn und insoweit wie dies auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der C + S zurückzuführen ist.

b) Für alle anderen Verletzungen von Schutzrechten Dritter, die nicht durch C + S verursacht wurden und deren Folgen bei Vertragspartnern oder Arbeitnehmern des Bestellers, haftet alleine der Besteller gegenüber den Rechtsschutzinhabern. Hierzu hat der Besteller die C + S von der Haftung gegenüber Vertragspartnern oder Arbeitnehmern des Bestellers freizustellen.

3.
a) C + S wird den Besteller wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder sonstiger Schutz-rechte freistellen, wenn sie in grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln der C + S verursacht wurden, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes oder die zur Durchführung des Auftrages überlassenen Unterlagen oder Vorlagen stammen vom Besteller. Die Freistellungsverpflichtung der C + S ist auf einen Schadensbetrag bis zu 20 v. H. über dem Rechnungswert begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, daß der C + S die Durchführung von Rechtsstreiten überlassen wird und die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich dem isolierten Produkt der C + S ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

b) C + S hat wahlweise das Recht, sich von den unter Ziff. 2 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, daß sie entweder die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Urheberrechte, Marken oder Patente beschafft oder dem Besteller ein geändertes Produkt bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Produktes beseitigen.

4. Der Besteller ist verpflichtet, alle erhaltenen Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sowie sonstige Unterlagen und Informationen ("geheimhaltungspflichtige Informationen") geheim zu halten und seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen entsprechend zu verpflichten. Im Eigentum der C + S stehende Gegenstände sind so zu verwahren, daß sie unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden können. Dritten dürfen geheimhaltungspflichtige Informationen und Gegenstände im Eigentum der C + S nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.

5. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der C + S im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

XIII Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Unternehmer ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Köln.

2. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Bei grenzüberschreitenden Geschäften gelten ergänzend die Regeln der Incoterms 2000, und bei Fehlen einer ausdrücklichen Spezifizierung, die Regelungen der Klausel EXW (ex works).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.